[Blak]

Es gehe jetzt um eine zukunftsfahige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grunen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Kunast. Sie kritisierte die von der Regierung geplante Steigerung des Okostrom-Anteils auf 35 Prozent als nicht ausreichend. Stattdessen fordern die Grunen eine Steigerung auf 40 Prozent Okostrom bis 2020. Derzeit betragt der Anteil rund 19 Prozent. Kritik kam auch von der Linken, die im Bundestag gegen den Atomkonsens stimmte. Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den geplanten Ausstieg als halbherzig. Er forderte, der Atomausstieg musse im Grundgesetz verankert werden. Nur dann ware die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar. Sonst "bleibt es ein Atomausstieg mit Ruckfahrkarte", sagte Gysi.
Wirtschaftsminister Philipp Rosler wies die Kritik der Opposition am Atomkurs der Koalition als unglaubwurdig zuruck. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich uber den Ausstiegsbeschluss der fruheren rot-grunen Regierung hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Erst die jetzige Regierung habe die Voraussetzungen fur den Einstieg in erneuerbare Energien und den Netzausbau geschaffen. Das hatten SPD und Grune damals versaumt. Rosler zufolge wird die Wirtschaft durch den Atomausstieg nicht uberma?ig belastet. Es boten sich sogar neue Chancen fur deutsche Firmen im In- und Ausland, sagte er.
Wirtschaft warnt weiter vor Risiken
Die deutsche Wirtschaft bekraftigte anlasslich der Abstimmung im Bundestag ihre Warnungen vor den Risiken der Energiewende. Viele Unternehmen sorgten sich, ob die Versorgung mit Energie hierzulande wirklich gesichert sei, sagte der Prasident des Deutschen Energie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, der "Neuen Osnabrucker Zeitung". Tausende Kilometer neue Netze, neue Gaskraftwerke, neue Speicher mussten erst einmal gebaut werden. "Ob das klappt, wird sich zeigen", betonte Driftmann.
Der Prasident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, warf der Bundesregierung einmal mehr vor, den Ausstieg aus der Atomenergie ubersturzt zu betreiben. Die wesentlichen Entscheidungen seien bereits wenige Tage nach Ausrufung des dreimonatigen Atom-Moratoriums festgelegt gewesen - "einschlie?lich des sofortigen Abschaltens von acht Kraftwerken", kritisierte er. "Es gab am Ende keine offene Entscheidungssituation mehr."
Oettinger: Ausstieg mit EU abstimmen
EU-Energiekommissar Gunther Oettinger forderte die Bundesregierung auf, den Atomausstieg EU-kompatibel zu gestalten. Das Abschalten der verbliebenen neun Atomkraftwerke und der Aufbau neuer Energiekapazitaten mussten mit der Europaischen Union abgestimmt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. Nur dann werde es in der EU eine stabile Stromversorgung und Schutz vor au?erordentlichen Preiserhohungen geben.
Oettinger betonte, die EU akzeptiere die deutsche Energiepolitik "voll und ganz".
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Autoren: Ursula Kissel / Herbert Peckmann (rtr, dpa, afp, dapd)***********.dw-world.de/dw/article/0,,15200432,00.html