Взгляды наших участников устремлены нах Руссланд. :-D А в это время в Германии, где мы живём, заявляет о себе новая партия.
Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Trennung von Staat und Religion und liberale Drogenpolitik
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
03.12.2011 - 16:50 Uhr
Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei fur die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einfuhrung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen fur Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch uber eine Einfuhrung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich fur einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit uber 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitaten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gaste mehr eingelassen werden konnten.
Nach rund zweistundiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die notige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers gefuhrte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms fur die Bundestagswahl 2013.
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