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Bundesregierung lehntEntschadigung von Rotarmisten ab
BERLIN. Die Linkspartei hat die Bundesregierung fur ihreWeigerung, sowjetische Kriegsgefangene zu entschadigen, scharf kritisiert. „Dasist ein Schlag ins Gesicht all jener Opfer, die noch leben und zeugt vonunfa?barem Zynismus“, emporte sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
Anstatt einzuraumen,da? „die sowjetischen Kriegsgefangenen Opfer einer systematisch betriebenen,rassistisch motivierten Vernichtung geworden sind“, fluchte sich die Bundesregierungin Floskeln, wonach diese haufig entgegen den damaligen Regeln des Volkerrechtsbehandelt worden seien.
Jelpke forderte eineEntschadigung aller, denen durch die „deutschen Faschisten“ Leid angetan wordensei. Die Linkspartei werde sich deswegen weiter bemuhen, dafur Mehrheiten imParlament zu finden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte diePolitikerin zuvor unter anderem wissen wollen, ob angesichts der Verbrechen anRotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft eine dezidiert „deutsche Schuld“bestehe.
Sowjetunion hatteauf Entschadigungen verzichtet
Die schwarz-gelbeKoalition hatte unter Hinweis auf den sowjetischen Reparationsverzicht von 1953Entschadigungszahlungen abgelehnt. Mit dieser seien die Zahlungsforderungen„endgultig erledigt“.
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