Gesetze fur Spataussiedler

[Бокк]

§ 4 Ermachtigung fur den Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermachtigt, durch Rechtsverordnung
1. einen Schlussel fur die Zuweisung von Spataussiedlern innerhalb des Landes
festzulegen,
2. die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form
seines Nachweises zu umschreiben,
3. die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatzes oder des
sonstigen den Lebensunterhalt sichernden Einkommens im Sinne des § 2 Abs. 1 und 4 zu
bestimmen,
4. die Verpflichtung zur Aufnahme der Spataussiedler durch die zum vorlaufigen Wohnort
bestimmte Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu regeln.
Sie konnen die Ermachtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen ubertragen.