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[Max Schmitt]

Geschwindigkeitsmessungen und Bu?geldbescheide nach Ansicht der FDP-Fraktion fehlerhaft
Die Mangel bei Geschwindigkeitsmessungen und den Bu?geldbescheiden sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/13521). Den Liberalen zufolge hat eine Studie der Verkehr-Unfall-Sachverstandigengesellschaft ergeben, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bu?geldverfahren wegen Geschwindigkeitsuberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft seien.
In funf Prozent der Falle seien die Mangel so gro? gewesen, dass kein Bu?geldbescheid hatte erlassen werden durfen. Lediglich 15 Prozent aller Bescheide seien ohne jeden Mangel gewesen. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sie die Studie und deren Ergebnisse bewertet und welche Ma?nahmen sie ergreifen will, um die Mangelwahrscheinlichkeit bei Bu?geldverfahren wegen Geschwindigkeitsuberschreitung zu verringern. Au?erdem interessiert die Abgeordneten, wie hoch seit 2005 die jahrlichen Einnahmen durch Bu?gelder wegen Versto?e gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen gewesen seien und ob die Bundesregierung es fur sinnvoll erachtet, die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsmessungen von derzeit drei Stundenkilometer zu erhohen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ist im Internetangebot des Deutschen Bundestages zu finden: BT-Drs. 16/13521