Gesetze fur Spataussiedler

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§ 4 Ermachtigung fur den Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermachtigt, durch Rechtsverordnung
1. einen Schlussel fur die Zuweisung von Spataussiedlern innerhalb des Landes
festzulegen,
2. die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form
seines Nachweises zu umschreiben,
3. die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatzes oder des
sonstigen den Lebensunterhalt sichernden Einkommens im Sinne des § 2 Abs. 1 und 4 zu
bestimmen,
4. die Verpflichtung zur Aufnahme der Spataussiedler durch die zum vorlaufigen Wohnort
bestimmte Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu regeln.
Sie konnen die Ermachtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen ubertragen.

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(3) Der Antrag ist in den Fallen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 beim Bundesverwaltungsamt,
in den Fallen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bei der gema? § 3 Abs. 1 zustandigen Behorde
zu stellen. Das Bundesverwaltungsamt trifft eine Entscheidung uber eine Anderung der
Verteilung im Benehmen mit den betroffenen Landern. Andert das Bundesverwaltungsamt
seine Verteilungsentscheidung, entscheidet das aufnehmende Land uber die Zuweisung
eines vorlaufigen Wohnortes nach Ma?gabe der Absatze 1 und 2. Die landerubergreifende
Verteilung wird auf die Aufnahmequote nach § 8 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes
angerechnet.
(4) Uber den Antrag ist innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden.
(5) Ein Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht, wenn der Antrag weniger als drei
Monate vor Ablauf der Bindungsfrist gestellt wird.

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(2) Als Hartefall gilt,
1. wenn Ehegatten oder Lebenspartner untereinander oder Eltern und ihre minderjahrigen
ledigen Kinder aufgrund der Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung an
verschiedenen Wohnorten leben,
2. wenn die Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung der Aufnahme einer nicht nur
vorubergehenden Erwerbstatigkeit entgegensteht, die noch nicht geeignet ist, den
vollstandigen Lebensunterhalt zu decken, oder
3. wenn die Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung fur den Betroffenen aus sonstigen
Grunden zu vergleichbaren unzumutbaren Einschrankungen fuhrt.

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§ 3b Nachtragliche Anderung der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung
(1) Auf Antrag werden Spataussiedler in Hartefallen abweichend von
1. der Verteilung gema? § 8 des Bundesvertriebenengesetzes nachtraglich auf ein anderes
Land verteilt oder
2. der Zuweisung aufgrund des § 2 dieses Gesetzes oder einer anderen landesinternen
Regelung nachtraglich einem anderen Ort zugewiesen.
Gleiches gilt, wenn der Wohnortwechsel nicht zu einem Wechsel des zustandigen Tragers
der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch fuhrt.

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2. der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen landesinternen Regelung an einem
anderen Ort
standigen Aufenthalt nehmen, erhalten fur die Dauer von drei Jahren ab Registrierung
in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes in der Regel nur Leistungen nach Absatz 1
Satz 2. Die fur den Zuweisungsort jeweils zustandigen Trager der Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch konnen fur die Dauer eines Aufenthalts an einem anderen
Ort die Leistungen weiter gewahren, wenn ein erwerbsfahiger Spataussiedler sich dort
nach Beendigung der Sprachforderung zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalt, die nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zustandigen Trager vor Beginn des Aufenthalts hiervon
in Kenntnis setzt und dieser Aufenthalt 30 Tage nicht ubersteigt; die Gesamtdauer der
Abwesenheit vom Zuweisungsort darf innerhalb der dreijahrigen Bindungsfrist drei Monate
nicht ubersteigen. Weitere finanzielle Hilfen werden nicht gewahrt.

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§ 3a Gewahrung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
(1) Spataussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer
Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen. Sind sie erwerbsfahig,
erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umstanden unabweisbar gebotenen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch;
anderenfalls erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umstanden unabweisbar
gebotene Hilfe nach dem Zwolften Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Spataussiedler, die abweichend von
1. der Verteilung gema? § 8 des Bundesvertriebenengesetzes in einem anderen Land oder

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§ 3 Entscheidung uber die Zuweisung
(1) Die nach Landesrecht zustandige oder, mangels einer entsprechenden Regelung, die
von der Landesregierung bestimmte Stelle trifft die Entscheidung uber die Zuweisung
nach Beratung des Spataussiedlers.
(2) Widerspruch und Klage gegen die Zuweisungsentscheidung haben keine aufschiebende
Wirkung.

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(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes
ist - au?er in den Fallen des Absatzes 4 - nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als
Spataussiedler zu betreuen.
(4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der Aufgenommene nachweist, dass ihm
an einem anderen Ort nicht nur vorubergehend ausreichender Wohnraum, fur den er
nicht nur vorubergehend nicht auf Sozialhilfe oder auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, und ein
Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein
Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfugung stehen, in jedem Fall spatestens nach drei
Jahren ab Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes.

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§ 2 Zuweisung eines vorlaufigen Wohnortes
(1) Spataussiedler konnen nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen
vorlaufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht uber einen Arbeitsplatz oder ein
sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfugen und daher auf offentliche
Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizugigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrankt.
(2) Bei der Entscheidung uber die Zuweisung sollen die Wunsche des Aufgenommenen,
enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Moglichkeiten seiner Eingliederung
in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland
berucksichtigt werden.

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§ 1 Zweckbestimmung
(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden
Lebensgrundlage den Spataussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im
Geltungsbereich des Gesetzes zunachst die notwendige Fursorge einschlie?lich
vorlaufiger Unterkunft zu gewahrleisten und zugleich einer Uberlastung von Landern,
Tragern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Tragern der Sozialhilfe
sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.
(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkommlinge von Spataussiedlern im
Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilungsverfahren einbezogenen Familienangehorigen
von Spataussiedlern.