[Blak]

30.06.2011
Bundestag beschlie?t Atomausstieg
Der Bundestag hat Geschichte geschrieben. Als erster fuhrender Industriestaat steigt Deutschland bis 2022 aus der Atomenergie aus. Bei der Abstimmung uber das Gesetz gab es eine breite Mehrheit uber Parteigrenzen hinweg.


Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollstandigen Atomausstieg bis spatestens Ende 2022 beschlossen. Dafur stimmten am Donnerstag (30.06.2011) 513 Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Grunen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken - es gab acht Enthaltungen. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlangerung zuruckgenommen. Auch machte der Bundestag den Weg frei fur ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende - auch wenn es hierbei keinen so gro?en parteiubergreifenden Konsens gab.

Rottgen: Sehr guter Tag fur Deutschland

Der von den Unionsparteien und der FDP vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, stufenweise bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Mit den begleitenden Gesetzen sollen der Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen sowie das Energiesparen gefordert werden. Anders als das Atom-Ausstiegsgesetz werden diese Gesetze von SPD und Grunen jedoch nicht mitgetragen. Am 8. Juli soll die Energiewende im Bundesrat endgultig besiegelt werden.
Bundesumweltminister Norbert Rottgen sprach angesichts der Energiewende von einem "sehr guten Tag fur Deutschland". Die jahrzehntelange Debatte munde nun in eine gemeinsame Entscheidung, sagte der CDU-Politiker im Bundestag vor der Abstimmung zur Energiewende. Dies bedurfe aber der Mitarbeit aller. "Es ist ein Burgerprojekt zuallererst, das heute in Gang gesetzt wird."
Gabriel: Der Ausstieg bleibt unser Ausstieg
SPD und Grune verbuchten den Atomausstieg als ihren ureigenen Erfolg. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "energiepolitischen Waterloo" der Regierung. "Der Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", betonte Gabriel. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zuruckkamen, stimme die SPD dem Atomausstieg bis 2022 zu. Er warf CDU, CSU und FDP jedoch vor, den Ausstieg nicht aus Uberzeugung, sondern nur aus Grunden des Machterhalts zu vollziehen.
Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Laufzeiten fur die AKWs um durchschnittlich zwolf Jahre verlangert. Damit hatte es bis mindestens zum Jahr 2035 Energie aus deutschen Atomkraftwerken gegeben. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima entschloss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber zu einer Kehrtwende in der Atompolitik.
Grune kritisieren zu geringen Okostrom-Anteil
Die Fraktionsvorsitzende der Grunen, Renate Kunast, sagte, die Abstimmung zur Energiewende sei ein "Wegweiser fur die weitere Entwicklung Deutschlands". Dies sei allerdings erst der Anfang einer notwendigen Entwicklung.