Gesetze fur Spataussiedler

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§ 4 Ermachtigung fur den Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermachtigt, durch Rechtsverordnung
1. einen Schlussel fur die Zuweisung von Spataussiedlern innerhalb des Landes
festzulegen,
2. die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form
seines Nachweises zu umschreiben,
3. die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatzes oder des
sonstigen den Lebensunterhalt sichernden Einkommens im Sinne des § 2 Abs. 1 und 4 zu
bestimmen,
4. die Verpflichtung zur Aufnahme der Spataussiedler durch die zum vorlaufigen Wohnort
bestimmte Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu regeln.
Sie konnen die Ermachtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen ubertragen.

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(3) Der Antrag ist in den Fallen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 beim Bundesverwaltungsamt,
in den Fallen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bei der gema? § 3 Abs. 1 zustandigen Behorde
zu stellen. Das Bundesverwaltungsamt trifft eine Entscheidung uber eine Anderung der
Verteilung im Benehmen mit den betroffenen Landern. Andert das Bundesverwaltungsamt
seine Verteilungsentscheidung, entscheidet das aufnehmende Land uber die Zuweisung
eines vorlaufigen Wohnortes nach Ma?gabe der Absatze 1 und 2. Die landerubergreifende
Verteilung wird auf die Aufnahmequote nach § 8 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes
angerechnet.
(4) Uber den Antrag ist innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden.
(5) Ein Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht, wenn der Antrag weniger als drei
Monate vor Ablauf der Bindungsfrist gestellt wird.

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(2) Als Hartefall gilt,
1. wenn Ehegatten oder Lebenspartner untereinander oder Eltern und ihre minderjahrigen
ledigen Kinder aufgrund der Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung an
verschiedenen Wohnorten leben,
2. wenn die Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung der Aufnahme einer nicht nur
vorubergehenden Erwerbstatigkeit entgegensteht, die noch nicht geeignet ist, den
vollstandigen Lebensunterhalt zu decken, oder
3. wenn die Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung fur den Betroffenen aus sonstigen
Grunden zu vergleichbaren unzumutbaren Einschrankungen fuhrt.

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§ 3b Nachtragliche Anderung der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung
(1) Auf Antrag werden Spataussiedler in Hartefallen abweichend von
1. der Verteilung gema? § 8 des Bundesvertriebenengesetzes nachtraglich auf ein anderes
Land verteilt oder
2. der Zuweisung aufgrund des § 2 dieses Gesetzes oder einer anderen landesinternen
Regelung nachtraglich einem anderen Ort zugewiesen.
Gleiches gilt, wenn der Wohnortwechsel nicht zu einem Wechsel des zustandigen Tragers
der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch fuhrt.

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2. der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen landesinternen Regelung an einem
anderen Ort
standigen Aufenthalt nehmen, erhalten fur die Dauer von drei Jahren ab Registrierung
in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes in der Regel nur Leistungen nach Absatz 1
Satz 2. Die fur den Zuweisungsort jeweils zustandigen Trager der Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch konnen fur die Dauer eines Aufenthalts an einem anderen
Ort die Leistungen weiter gewahren, wenn ein erwerbsfahiger Spataussiedler sich dort
nach Beendigung der Sprachforderung zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalt, die nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zustandigen Trager vor Beginn des Aufenthalts hiervon
in Kenntnis setzt und dieser Aufenthalt 30 Tage nicht ubersteigt; die Gesamtdauer der
Abwesenheit vom Zuweisungsort darf innerhalb der dreijahrigen Bindungsfrist drei Monate
nicht ubersteigen. Weitere finanzielle Hilfen werden nicht gewahrt.

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§ 3a Gewahrung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
(1) Spataussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer
Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen. Sind sie erwerbsfahig,
erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umstanden unabweisbar gebotenen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch;
anderenfalls erhalten sie vor der Registrierung nur die nach den Umstanden unabweisbar
gebotene Hilfe nach dem Zwolften Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Spataussiedler, die abweichend von
1. der Verteilung gema? § 8 des Bundesvertriebenengesetzes in einem anderen Land oder

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§ 3 Entscheidung uber die Zuweisung
(1) Die nach Landesrecht zustandige oder, mangels einer entsprechenden Regelung, die
von der Landesregierung bestimmte Stelle trifft die Entscheidung uber die Zuweisung
nach Beratung des Spataussiedlers.
(2) Widerspruch und Klage gegen die Zuweisungsentscheidung haben keine aufschiebende
Wirkung.

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(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes
ist - au?er in den Fallen des Absatzes 4 - nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als
Spataussiedler zu betreuen.
(4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der Aufgenommene nachweist, dass ihm
an einem anderen Ort nicht nur vorubergehend ausreichender Wohnraum, fur den er
nicht nur vorubergehend nicht auf Sozialhilfe oder auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, und ein
Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein
Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfugung stehen, in jedem Fall spatestens nach drei
Jahren ab Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes.

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§ 2 Zuweisung eines vorlaufigen Wohnortes
(1) Spataussiedler konnen nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen
vorlaufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht uber einen Arbeitsplatz oder ein
sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfugen und daher auf offentliche
Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizugigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrankt.
(2) Bei der Entscheidung uber die Zuweisung sollen die Wunsche des Aufgenommenen,
enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Moglichkeiten seiner Eingliederung
in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland
berucksichtigt werden.

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§ 1 Zweckbestimmung
(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden
Lebensgrundlage den Spataussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im
Geltungsbereich des Gesetzes zunachst die notwendige Fursorge einschlie?lich
vorlaufiger Unterkunft zu gewahrleisten und zugleich einer Uberlastung von Landern,
Tragern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Tragern der Sozialhilfe
sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.
(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkommlinge von Spataussiedlern im
Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilungsverfahren einbezogenen Familienangehorigen
von Spataussiedlern.

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Gesetz uber die Festlegung eines
vorlaufigen Wohnortes fur Spataussiedler
AusUbsiedWOG
Ausfertigungsdatum: 06.07.1989
Vollzitat:
"Gesetz uber die Festlegung eines vorlaufigen Wohnortes fur Spataussiedler in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2005 (BGBl. I S. 2474)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 10. 8.2005 I 2474
Das G ist durch seinen § 7 Satz 2 idF d. Art. 7 G v. 7.7.1992 I 1225 mWv 1.8.1992
wieder in Kraft gesetzt worden; es trat zunachst mit Ablauf des 14.7.1995, nunmehr gem.
§ 7 Satz 2 idF Art. 1 G v. 4.7.1995 I 894 mit Ablauf des 14.7.2000 au?er Kraft. § 7
Satz 2 durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b nach Ma?gabe d. Art. 2 Satz 2 G v. 2.6.2000 I 775
mWv 1.7.2000 bis zum 31.12.2009 aufgehoben, dadurch bisheriges Au?erkrafttretedatum
14.7.2000 zeitlich uberholt; G tritt jetzt mit Ablauf des 31.12.2009 au?er Kraft.
Fu?note
Textnachweis ab: 15.7.1989

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Для заявки на получение статуса позднего переселенца необходимо
заполнить «Заявление на приём по Федеральному закону о изгнанных» (нем. Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz).
Если после принятия заявления оно будет принято и одобрено (этот
процесс нередко длился несколько лет), заявитель получает
«Удостоверение о приёме» (в просторечии — «вызов», нем. Aufnahmebescheid),
гарантирующее ему то, что при переезде в Германию он и указанные в
удостоверении члены семьи будут приняты по вышеупомянутому закону. Этот
статус позволяет получить немецкое гражданство.
Приёмом переселенцев занимается организация Bundesverwaltungsamt[1].

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Среди таковых много русскоязычных переселенцев из стран бывшего СССР, но так же переселенцев и из других восточноевропейских стран, таких как Польша и Румыния. Многие поздние переселенцы из стран СССР являются российскими немцами, предки которых зачастую жили на протяжении около 200 лет в немецких колониях на территории СССР (до выселения советскими властями в 1941 году), родившиеся в этих колониях лица, их прямые потомки и члены их семей.

[Бокк]

Немецкие переселенцы (нем. Aussiedler, читается: аус-зи?длер, дословно переводится как «вынужденные переселенцы») и поздние переселенцы (нем. Spataussiedler, читается: шпэт-аус-зи?длер,
дословно переводится как «поздние вынужденные переселенцы») — особый
статус и термин, обозначающий переезжающих в Германию из других стран
на постоянное место жительства этнических немцев. Основой для присвоения такого статуса является «Федеральный закон о изгнанных» (нем. «Bundesvertriebenengesetz»,
BVFG, 1953 г.). До 31 декабря 1992 года (при старой версии закона о
изгнанных) они официально назывались просто «переселенцы», с 1 января
1993 года называются «поздние переселенцы».

[Алла Шэфэ]

У меня конкретный вопрос. Все законы касаются трёх лет, которые нужно прожить на той земле, куда послали. А если после трёх лет я хочу переехать на другую землю? Обязан ли принять социал, или может отказать? И где конкретно можно это прочитать и при отказе предъявить, что мол не имеете права отказать?

[Владимир Куфф]

попробуй сперва найти любую работу ,жильё по месту работы ,это уже грунт для переезда

[Алла Шэфэ]

Уважаемый Владимир, По поводу работы я в курсе. Дело в том , что у меня трое детей и старшему толко 8 лет, так что с работой совсем проблемы. Я потому и задаю вопрос о социале,имеют ли они правоменя не принять? Я уже немного порылась в законах и нигде не оговаривается, что социал может не принять. Но мы же прекрасно знаем, что, как говорится, на кого нарвёшся.Просто мне хотелось бы конкретно иметь доказательство, если не на того "нарвусь".

[Гейнрих]

Наша дочь коснулась этой ситуации конкретно.Она была разведена и у неё трое детей школьников.С оста она хотела переехать на вест.Без работы её ниодна земля не брала.И она упорна стала искать хоть какую работу и нашла базис 500 евро и когда с арбайтсфортрагом пришла в арбайтзамт то ей предложили даза оплатить переезд и пол года платили временное жильё пока она не нашла постоянную квартиру.

[Анатолий Гисдкэх]

Информация для поздних переселенцев в рамках "Закона об изгнанных и беженцах" (BVFG) * * * * * *Важное указание
Воктябре 2004 года в Республике Казахстан произошли изменения в законе оправах на гражданство. Кто получает гражданство другой страны, тоттеряет казахстанское гражданство.
Это важно для позднихпереселенцев: поздние переселенцы, имеющие §4 согласно "Закона обизгнанных и беженцах", их супруг/а и дети, имеющие§7 "Закона обизгнанных и беженцах" после получения справки о статусе позднегопереселенца получают согласно § 15"Закона об изгнанных ибеженцах"гражданство Германии. Вместе с этим возникает возможностьпотери казахстанского гражданства.

[Анатолий Гисдкэ]

Если гражданство теряется, то тот, кто получил гражданство Германии,является только гражданином Германии. Лица,которые пользуютсявсе ещенаходящимися у них казахстанскими удостоверяющими личность документами,при въезде на территорию Казахстана согласно предписаниям законаРеспублики Казахстан будут наказаны.
Посольство рекомендует,прежде чем подавать заявление на признание Вас в качестве позднегопереселенца, самое позднее при подаче заявления на визу для переселенияв Германию обдумать и обратить внимание на эти последствия.
Более подробную информацию касательно потери казахстанского гражданства Вы сможете получить у компетентных местных органов.

Посольство Германии Астана

[Кошака Эмыдак]

да, можете,если работаете, и вы должны иметь доходы содержатъ и маму , и сестру, оплачиватъ кранкенкассу.прочитала об этом в контакт-шансе за прошлый год

[Заболотняк]

Здравствуйте! У меня вопрос: жена моего кузена с двумя взрослыми сыновьями собирается приехать в Германию из Казахстана на ПМЖ.Как она сказала,то паспорта немецкие у них будут уже на руках,сейчас загвоздка только в отказе от казахского гражданства.Её муж(мой кузен)останется на какое-то время там,потом приедет на воссоединение семьи.Приехать они могут хоть куда в Германию,но т.к. у них нет здесь никого попросили нас встретить и помочь.ВОПРОС: куда обратиться в первую очередь,куда их везти,как снимать жилье и всё что с этим связано?